Handwerkskammer kritisiert Generalübernehmer-Beschluss für neues Berufsschulzentrum in Prohlis: Bedenken um lokale Betriebe und Fördermittelverfall bis 2028
Die Pläne der Stadt Dresden für ein neues Berufsschulzentrum für Elektrotechnik in Prohlis ab 2028 sorgen für Aufregung. Mit der Entscheidung, einen Generalübernehmer zu beauftragen, sieht die Dresdner Handwerkskammer die Interessen lokaler Betriebe gefährdet. Der hohe Druck, Fördermittel zu sichern, verstärkt die Diskussion, während die Kammer den Oberbürgermeister zur Stellungnahme auffordert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob eine Lösung gefunden wird, die sowohl die Bauziele als auch die Belange des Handwerks berücksichtigt.
Der Bau des neuen Berufsschulzentrums für Elektrotechnik in Prohlis, das eine Investition von rund 136 Millionen Euro erforden wird, soll ab 2028 abgeschlossen sein. Die Stadt Dresden plant, hier bis zu 2200 Berufsschüler auszubilden. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Anfang des kommenden Jahres vorgesehen.
Allerdings stößt die Entscheidung der Stadt, einen Generalübernehmer für den Schulneubau zu beauftragen, auf Widerstand von Seiten der Dresdner Handwerkskammer. Diese äußert Bedenken, dass lokale Betriebe durch die gewählte Vergabepraxis benachteiligt werden könnten. Der Generalübernehmer wäre für seine Subunternehmer haftbar, was zusätzliche Risiken für die lokalen Handwerksbetriebe mit sich bringen könnte.
Die Stadt rechtfertigt die Beauftragung eines Generalübernehmers mit der Aussicht auf Fördermittel in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro, die für den Bau entscheidend sein könnten. Es besteht jedoch das Risiko, dass diese Gelder verloren gehen, wenn das Berufsschulzentrum nicht bis 2028 fertiggestellt wird.
Laut Stadtsprecher Daniel Heine solle das Ziel sein, den Bau in der vorgesehenen Zeit zu realisieren. Die Handwerkskammer erhebt allerdings den Vorwurf, dass die Vergabe an einen Generalübernehmer gegen vorherige Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Kammer verstößt, weshalb die Interessen des mittelständischen Handwerks möglicherweise außer Acht gelassen werden.
Auf eine Anfrage hin hat die Stadt keine Informationen über mögliche Gespräche zu den Vergaben bereitgestellt. Der Vergabebericht 2022 zeigt jedoch, dass ein bedeutender Teil der Aufträge an Dresdner Unternehmen ging, was die Handwerkskammer in ihrer Argumentation anführt.
In einem Brief an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) fordert die Handwerkskammer eine Stellungnahme zur aktuellen Situation. Die Stadt hat bestätigt, dass das Schreiben eingegangen ist und eine Antwort durch den zuständigen Geschäftsbereich Bildung, Jugend und Sport erstellt wird. Zudem planen die Handwerksvertreter, ihre Anliegen auch an die Stadtratsfraktionen zu richten, um auf die aktuelle Problematik aufmerksam zu machen.
Fakten
- Der Bau des neuen Berufsschulzentrums für Elektrotechnik in Prohlis soll ab 2028 beginnen.
- Die Stadt Dresden plant, 2200 Berufsschüler am neuen Berufsschulzentrum ausgebildet zu werden.
- Die Bauarbeiten für die rund 136 Millionen Euro teure Schule an der Boxberger Straße sollen schon Anfang kommendes Jahres beginnen.
- Der Dresdner Handwerkskammer missfällt, dass die Stadt für den Schulneubau einen Generalübernehmer beauftragen möchte.
- Die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (KID) ist die Bauherrin des Projekts.
- Der Generalübernehmer wird für seine Subunternehmer haftbar sein.
- Die Stadt rechtfertigt die Entscheidung, indem sie sagt, dass es darum geht, ob Dresden bis zu 100 Millionen Euro an Fördermitteln bekommt oder nicht.
- Wenn das BSZ nicht 2028 fertig ist, verfallen die Fördermittel, die den Löwenanteil der Investitionen ausmachen.
- Die Handwerkskammer fürchtet, dass lokale Betriebe durch die Vergabepraxis benachteiligt werden.
- Laut Stadtsprecher Daniel Heine ist das Ziel bei allen weiteren Schritten, dass der Bau bis 2028 fertig steht.
- Die Handwerkskammer sagt, dass die Vergabe an einen Generalübernehmer widerspricht den Vereinbarungen zwischen Stadt und Handwerkskammer.
- Die Handwerkskammer fürchtet, dass die mittelständischen handwerklichen Interessen aus dem Blick geraten.
- Laut Stadtsprecher Daniel Heine sind solche Absprachen mit der Stadt nicht eingetreten.
- Die Stadt beantwortet auf Nachfrage nicht, ob es solche Gespräche gab.
- Der Vergabebericht 2022 der Landeshauptstadt Dresden zeigt, dass ein erheblicher Anteil der Aufträge an Dresdner Unternehmen ging.
- Bei Konzessionen waren es 40 Prozent, bei Vergaben ab 13.000 Euro 40,15 Prozent und bei Vergaben ab 10.000 Euro 31,36 Prozent.
- An sächsische Unternehmen (ohne Dresden) gingen 10 Prozent der Konzessionen, 25,10 Prozent der Vergaben ab 13.000 Euro und sogar 60,37 Prozent der Vergaben ab 10.000 Euro.
- Die Handwerkskammer hat sich mit einem Brief an den Dresdner Oberbürgermeister gewandt, in dem sie Dirk Hilbert (FDP) zur Stellungnahme auffordert.
- Die Stadt teilt auf Anfrage mit, dass das Schreiben der Handwerkskammer eingegangen ist und Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Beantwortung durch den zuständigen Geschäftsbereich Bildung, Jugend und Sport ein Antwortschreiben beauftragt.
- Die Handwerksvertreter planen sich mit ihrem Anliegen an die Stadtratsfraktionen zu wenden.
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