Politische Debatte um Zukunft der Stadtreinigung Dresden: Stadt will Teilverkauf verhindern
In Dresden gibt es hitzige Diskussionen über die Zukunft der Stadtreinigung, da Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Möglichkeit eines Verkaufs von Unternehmensanteilen in Betracht zieht. Angesichts eines hohen Investitionsbedarfs von 350 Millionen Euro zur Umstellung auf Elektrofahrzeuge wird befürchtet, dass dies zu steigenden Müllgebühren führen könnte. Die SPD-Fraktion fordert klare Leitlinien und ein Verbot des Verkaufs, um die SRD als städtische Tochtergesellschaft zu erhalten und die Interessen der Bürger zu schützen. Sowohl in der Politik als auch bei den Bürgern herrscht die Sorge, dass eine Teilprivatisierung negative Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge mit sich bringen könnte.
Der Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, hat begonnen, verschiedene Optionen für die Zukunft der Stadtreinigung Dresden (SRD) zu prüfen, darunter den möglichen Verkauf von Unternehmensanteilen. Dieser Schritt sorgt für Unruhe in der Politik, da die Stadtratsfraktionen, insbesondere die SPD, nicht gewillt sind, Hilbert allein über die Richtung der SRD zu entscheiden. Derzeit gehört die SRD zum städtischen Konzern Technische Werke Dresden (TWD), wobei Hilbert als alleiniger Gesellschafter fungiert.
Hilbert rechtfertigt seine Überlegungen mit einem geschätzten Investitionsbedarf von 350 Millionen Euro, um unter anderem eine Umstellung des Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge zu ermöglichen. Dazu ist die Errichtung eines neuen Betriebshofs erforderlich, da die bestehenden Räumlichkeiten nicht ausreichend sind. Die hohen Kosten könnten zu einer signifikanten Erhöhung der Müllgebühren in Dresden führen, was der Oberbürgermeister unbedingt vermeiden möchte.
Die SPD sieht es als notwendig an, eine politische Debatte und klare Leitlinien zu entwickeln, um Hilberts mögliche Entscheidungen zu hinterfragen. Peter Lames, ein führendes SPD-Mitglied, fordert, dass die Gesellschafterversammlung der TWD ein Verbot für den Verkauf von Anteilen an der SRD beschließen soll. Er betont, dass die SRD als hundertprozentige Tochtergesellschaft der TWD erhalten bleiben müsse, um die Interessen der Stadtbewohner zu wahren.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die wirtschaftliche Lage der TWD. Informationen legen dar, dass die Stadt vor finanziellen Herausforderungen steht und auf die von der TWD gehaltenen Gelder angewiesen ist, was einen möglichen Konflikt darstellt. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass eine Teilprivatisierung der SRD, die die Mitarbeitervergütung gefährden könnte, negative Auswirkungen auf die Bürger haben würde.
Die Fraktion fordert eine offene und transparente Kommunikation des Oberbürgermeisters über die finanziellen Perspektiven, um die Diskussion über die Stadtreinigung auf eine fundierte Basis zu stellen.
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